Friday, April 8th, 2011

Krimi um US-Haushalt

Jetzt zählt jede Minute.

Nur noch wenige Stunden – bis Freitagnacht, 0 Uhr, haben Republikaner und Demokraten Zeit sich auf einen neuen Haushalt zu einigen. Gelingt das nicht, wird die Regierung eingefroren. Es droht der “Government Shutdown”. Nichts geht dann mehr. Vor allem in der Hauptstadt, Washington D.C..

Alle Staatsbediensteten (über 800.000 im ganzen Land) müssten einen Zwangsurlaub antreten. Ihre Blackberrys und Dienstcomputer abgeben. Öffentliche Museen und Parks würden geschlossen. Ein Teil der Staatsausgaben eingefroren.

Seit Wochen tobt im amerikanischen Kongress der Streit um den Staatshaushalt. Die Republikaner wollen die Staatsausgaben drastisch kürzen, um so den riesigen Schuldenberg der USA, insgesamt 14 Billionen, abzubauen. In den letzten Tagen haben sich beide Parteien bis auf wenige Milliarden angenähert. Jetzt geht es um scheinbare Kleinigkeiten wie Kürzungen für Gelder von Abtreibungen und Umweltschutz. Der Haushaltsstreit ist ein bitterer Machtkampf geworden.

Wer hat die besseren Nerven??? Das scheint im Moment bei den Verhandlungen im Vordergrund zu stehen. Obama trat heute morgen sichtlich müde und nicht “wild optimistisch” vor die Presse. Die Chancen stehen 50:50 sind sich alle Kommentatoren im Land einig. Klar ist, ein Regierungsstillstand ist vom amerikanischen Volk nicht gewünscht. Die ohne hin kriselnde US-Wirtschaft würde weiter geschwächt. Das Vertrauen in die Kompetenz der Politiker schwindet immer mehr. Obamas Bild als starker Macher bekäme empfindliche Kratzer. Die Republikaner stünden als die grossen Verhinderer da. Verlierer auf allen Seiten.

Die ersten Notfallpläne der US-Behörden liegen jedenfalls auf dem Tisch. Noch will niemand glauben, dass es wirklich zum “Shutdown” kommt. Präsident Obama hat vorsorglich seinen Wochenendurlaub abgesagt. Die Deadline rückt immer näher. Freitagnacht, 0 Uhr Ortszeit, die Uhr tickt…….

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