Saturday, April 9th, 2011

US-Haushalt: Einigung in letzter Minute

Das war knapp.

23.04 Uhr Freitag Nacht. 56 Minuten vor Ablauf der Frist, die einen Stillstand der Regierung und das Einfrieren von öffentlichen Gelder bedeutet hätte, einigten sich Demokraten und Republikaner auf einen Haushalt für 2011.

Der muss mit deutlich weniger Geld auskommen: 38 Milliarden Dollar werden eingespart – die grösste Budgetkürzung in der US-Geschichte.

Präsident Obama verkündetet die Einigung in letzter Minute trotzdem sichtlich erleichtert: “Heute haben wir im Namen der Zukunft unserer Kinder gehandelt.”

Bis buchstäblich zur letzten Minute hatten beide Parteien um einen Kompromiss gerungen. Fast alle US-Sender haben die Minuten bis zum “Government Shutdown” um Mitternacht als dramatischen Countdown mitgezählt.

Wer ist der Sieger? 800.000 Staatsangestellte, die nicht in den Zwangsurlaub geschickt werden müssen. Die amerikanischen Soldaten, die in Afghanistan kämpfen und weiter ihr Gehalt bekommen. Museen, Nationalparks, die geöffnet bleiben………

Politisch haben beide Seiten verloren: Obama ist geschwächt, weil er zu lange dem Haushaltspoker seiner Demokraten mit den Republikanern zu gesehen hat. Die Republikaner, weil sie mit ihren radikalen Kürzungsforderungen den Staatsstillstand fast herauf beschworen haben.

Die Zeichen stehen im US Kongress weiter auf Konfrontation. In 19 Monaten wählt Amerika einen neuen Präsidenten. Willkommen im Wahlkampf!


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