Wednesday, January 2nd, 2013

Happy 2013

Morgendämmerung über dem Kapitol. 

In allerletzter Minute hat der amerikanische Kongress die Katastrophe verhindert.

Dienstagnacht haben sich Demokraten und Republikaner auf ein Finanz-Abkommen geeinigt.  Und Amerika’s Wirtschaft ist nicht vom sogenannten ‘fiscal cliff’ gestürzt. 

Gibt es schon einen Deal?‘, war die wohl am meisten gestellte Frage auf allen Silvesterparties in der Hauptstadt.

Das ganze Land atmete sichtlich auf, als die Moderatoren bei CNN und anderen TV-Sendern am Mittwochmorgen verkünden konnten: Ja, wir haben einen Kompromiss.  Ohne den, wären ab 1. Januar 2013 automatische Steuererhöhungen für jeden amerikanischen Steuerzahler und drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben wirksam geworden.

Die immer noch fragile amerikanische Wirtschaft hätte ernsthaften Schaden nehmen können. Skeptiker hatten schon einen Rückfall in die Rezession vorhergesagt.

Tagelang hatten Verhandlungen, Geheimsitzungen, und immer wieder verschobene Abstimmungen das ganze Land bewegt.

Statt einem Neujahrs-Countdown lief auf allen TV-Bildschirmen der Fiscal Cliff-Countdown. Präsident Obama kam aus dem Urlaub auf Hawaii zurück ins kalte Washington und forderte eine Einigung zum Wohle des Landes. Am Schluss klang auch er sichtlich genervt.

Kernpunkte des Deals:  

Steuererhöhungen für Jahreseinkommen ab 400.000 Dollar (Einzelpersonen) und 450.000 Dollar (Familien). Von 35 Prozent auf 39,6 Prozent sollen hier die Steuern steigen. Die Mittelklasse wird verschont. Für 12 Millionen arbeitslose Amerikaner gibt es weiterhin Arbeitslosengeld. Mindestens 1 Jahr lang.

Während Wallstreet und  US-Einzelhändler jubeln, warnen Ökonomen vor zuviel Übermut.

Notwendige Kürzungen bei den Sozialausgaben wurden verschoben. Und die amerikanische Verschuldung wächst munter weiter. Finanzminister Timothy Geithner hat schon angekündigt, dass in wenigen Wochen die Schuldenobergrenze erneut erreicht ist.

Das heißt: Weitere erbitterte Kämpfe zwischen Republikanern und Demokraten drohen.

Präsident Obama erholt sich nach dem Neujahrsstress noch ein paar Tage mit seiner Familie auf Hawaii. Die meisten politischen Beobachter sehen ihn als Sieger im Finanzstreit. Zwar wollte er die Steuern schon für Einkommen ab 250.000 Dollar erhöhen, aber er muss keine wesentlichen Sozialausgaben kürzen. Zumindest nicht sofort.

Für seine 2. Amtszeit hat sich der Präsident viel vorgenommen: schärfere Waffengesetze, neue Einwanderungsgesetzte, Klimawandel, Energiepolitik – all das steht auf seiner Agenda. 

Um seine Politik durchzusetzen, wird er viele Kompromisse brauchen. Er wird auf die Zusammenarbeit mit den Republikaner,  die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, angewiesen sein.

Nicht einfach, aber machbar. Das hat der erste Kompromiss im Jahr 2013 gezeigt.

Ein ermutigender Auftakt für das neue Jahr.

Fast freudestrahlend hat MSNBC Moderatorin Chris Jansing  deshalb ihren Zuschauern am Morgen zugerufen:

HAPPY NEW YEAR

 

 

 

 

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