Tuesday, October 29th, 2013

Obama und Merkels Handy-Gate

Was hat Obama gewusst?

Wusste der amerikanische Präsident, dass seine europäische Hauptverbündete seit Jahren ausspioniert wurde? Oder hat die NSA (National Security Agency) eigenmächtig Angela Merkels Telefon und die von 35 weiteren Regierungschefs abgehört, ohne die politisch Verantwortlichen darüber zu informieren?

Das Weiße Haus will sich nicht festlegen. Peinlich und skandalös ist beides.

Angela Merkels Handy-Gate ist seit dem Wochenende Gesprächsthema Nummer 1 in Washington, DC.

‘Gibt es vielleicht eine geheime Regierung in der Regierung?’, fragt Joe Scarborough in seiner Sendung Morning Joe auf MSNBC.

Eugene Robinson betitelt seinen Leitartikel in der Washington Post  mit ‘An out-of-control NSA’ (Geheimdienst außer Kontrolle):

Für mich ist das alles logisch zu begründen mit dem offensichtlichen Anspruch der NSA alles wissen zu wollen. Die Agentur sammelt Informationen so wahllos und umfangreich wie möglich, mit der Annahme, dass wenn es gelingt die Daten der gesamten Welt-Kommunikation zu speichern, man automatisch auch die der wenigen, die man tatsächlich sucht – die Daten von Terroristen – auf Lager hat.’

Ein fataler Irrtum, wie Robinson weiter erklärt. Das Ausspähen von Millionen von europäischen Bürgern verletze nicht nur massiv die Privatsphäre von ebendiesen. Den Aufdecker Snowden habe die Behörde beim eifrigen Daten sammeln glatt übersehen.

In der Kritik steht aber nicht nur der übermächtige amerikanische Auslandsgeheimdienst. Mittlerweile muss sich auch der  US-Präsident wenig Nettes anhören.

Inkompetent, schwach, tappt im Dunkeln, weiß nicht was seine Leute tun…. Im Zuge der neuesten Enthüllungen wirkt Obama immer weniger als der cool-charismatische Führer.

Kann es wirklich sein, dass der mächtigste Mann der Welt, von seinen Geheimdiensten über wesentliche Spionage-Aktivitäten im Dunkeln gelassen wurde? Oder hat er es gewusst und nicht gestoppt, weil es ihm nicht wichtig genug war?

In höchstem Maße beunruhigend ist beides.

Das deutsch-amerikanische Verhältnis hat schon bessere Tage gesehen.  Es wird sich wieder erholen. Man ist schliesslich aufeinander angewiesen.

Die Obama-Regierung tut gut daran, die Kanzler-Spionage vollständig aufzuklären.

Damit es wieder ein Verhältnis auf Augenhöhe wird.

 

 

 

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